Datatec Dienstleistungen GmbH
Vereinswieke 35
26817 Rhauderfehn
Amtsgericht Aurich, HRB 207467
USt-IdNr.: DE450212061
Tel.: 04952 802830
Impressum: https://datatec-dienstleistungen.de/impressum
1. Geltungsbereich
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Datatec Dienstleistungen GmbH (nachfolgend „Datatec“) gegenüber ihren Kunden.
- Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher (§ 13 BGB) als auch Unternehmer (§ 14 BGB).
- Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Datatec stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
- Es gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB.
2. Leistungen und Mitwirkungspflichten
- Datatec erbringt Dienstleistungen in den Bereichen IT-Dienstleistungen, Glasfaser- und Netzwerktechnik, Wartung sowie den Verkauf von Hardware.
- Sämtliche Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage individueller Angebote und Vereinbarungen. Ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages besteht nicht.
- Der Kunde verpflichtet sich, alle zur Durchführung des Auftrages erforderlichen Mitwirkungsleistungen rechtzeitig, vollständig und unentgeltlich zu erbringen. Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, verlängern sich vereinbarte Leistungsfristen entsprechend. Datatec ist in diesem Fall berechtigt, den Mehraufwand sowie entstandene Kosten zusätzlich in Rechnung zu stellen.
3. Vertragsschluss und Schriftform
- Verträge kommen ausschließlich durch schriftliche oder elektronische Auftragsbestätigung von Datatec oder durch die Ausführung der Leistung zustande.
- Angebote von Datatec sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
- Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages sowie Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses selbst. Gesetzliche Vorschriften, insbesondere zugunsten von Verbrauchern, bleiben unberührt.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
- Alle Preise verstehen sich in Euro zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern der Kunde Unternehmer ist.
- Soweit nicht anders vereinbart, sind Zahlungen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.
- Datatec ist berechtigt, bei Aufträgen mit einem Auftragswert über EUR 1.000,00 eine angemessene Anzahlung bis zu 30 % des Gesamtauftragswerts zu verlangen.
- Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist Datatec berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 5,00 je Mahnung zu verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
- Datatec ist berechtigt, bei Zahlungsverzug oder bei Anzeichen einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden die weitere Leistungserbringung einzustellen oder nur gegen Vorkasse fortzusetzen. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
- Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Datatec anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen.
5. Eigentumsvorbehalt
- Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen Eigentum von Datatec.
- Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf Forderungen, die der Kunde durch Weiterveräußerung der Ware gegen Dritte erwirbt (verlängerter Eigentumsvorbehalt).
- Wird die gelieferte Ware mit anderen Gegenständen verbunden oder verarbeitet, erwirbt Datatec Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Werts der gelieferten Ware zum Wert der anderen verarbeiteten Waren.
- Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf das Eigentum von Datatec hinzuweisen und Datatec unverzüglich zu benachrichtigen.
6. Leistungszeit, Lieferverzögerung und höhere Gewalt
- Leistungs- und Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.
- Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt, unvorhersehbarer Ereignisse oder fehlender Mitwirkung des Kunden führen zu einer entsprechenden Verlängerung vereinbarter Leistungsfristen. Datatec haftet nicht für Verzögerungen, die auf solche Umstände zurückzuführen sind.
7. Gewährleistung und Haftung
- Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
- Unternehmer sind verpflichtet, die gelieferten Waren unverzüglich nach Erhalt auf Mängel zu untersuchen und etwaige Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Unternehmer die Anzeige, gilt die Ware als genehmigt.
- Datatec haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Datatec, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
- Für sonstige Schäden haftet Datatec nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Datatec nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), jedoch beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden bis zu einer Haftungshöchstsumme von EUR 10.000,00 je Schadensfall.
- Eine Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, Datenverlust oder Produktionsausfall, ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
- Datatec übernimmt keine Haftung für die Eignung der gelieferten Waren oder erbrachten Dienstleistungen für einen vom Kunden vorgesehenen bestimmten Zweck, soweit dieser nicht ausdrücklich Vertragsgegenstand ist.
- Eine Haftung für Schäden aufgrund höherer Gewalt ist ausgeschlossen.
- Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.
8. Geheimhaltung
- Beide Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie vertraulichen Informationen auch über die Dauer des Vertrages hinaus streng vertraulich zu behandeln und nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung der jeweils anderen Partei an Dritte weiterzugeben.
- Diese Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind oder ohne Verletzung dieser Vereinbarung öffentlich bekannt werden.
- Bei Verstoß gegen die Geheimhaltungsverpflichtung ist eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.000,00 je Verstoß verwirkt. Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadens bleibt vorbehalten.
9. Widerrufsrecht für Verbraucher
- Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung, die dem jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung beigefügt wird.
- Das Widerrufsrecht besteht nicht bei individuell gefertigten Produkten oder Leistungen, die nach Kundenspezifikation erbracht werden, sofern diese nicht vorgefertigt sind.
10. Online-Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar ist. Datatec ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
11. Gerichtsstand, Erfüllungsort, Sprache
- Erfüllungsort sowie Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, das Amtsgericht Leer.
- Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt nicht für Verbraucher.
- Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
- Vertragssprache ist Deutsch. Sollten Übersetzungen in andere Sprachen gefertigt werden, ist allein die deutsche Version maßgeblich.
12. Datenschutz
Datatec verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich zur Vertragsdurchführung und im Einklang mit den geltenden Datenschutzbestimmungen. Weitere Informationen enthält die Datenschutzerklärung von Datatec, abrufbar unter https://datatec-dienstleistungen.de/datenschutz.
Für unsere E-Mail-Kommunikation und Office-Anwendungen nutzen wir Microsoft 365 Business Standard, bereitgestellt durch unseren Vertragspartner IONOS SE. Die technische Bereitstellung und Datenverarbeitung erfolgen dabei durch die Microsoft Corporation. Die Verarbeitung erfolgt überwiegend auf Servern innerhalb der Europäischen Union, insbesondere in Deutschland. Dennoch kann nicht ausgeschlossen werden, dass im Einzelfall Daten auch in die USA übermittelt werden, insbesondere im Rahmen des technischen Supports. Microsoft ist vertraglich als Auftragsverarbeiter verpflichtet, und es bestehen Standardvertragsklauseln (SCC) zur Sicherstellung eines angemessenen Datenschutzniveaus gemäß Art. 46 DSGVO.
Bitte beachten Sie, dass die Datenübertragung per E-Mail grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen kann. Derzeit bieten wir keine verschlüsselte E-Mail-Kommunikation (z. B. PGP oder S/MIME) an.
13. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.